CDU, wo bist du?

Bei zahlreichen Veranstaltungen zur Bundestagswahl im Wahlkreis 200 glänzte die “Volkspartei” CDU durch Abwesenheit. Weder beim Montagsspaziergang noch beim Christopher Street Day noch bei der Veranstaltung mit Schülern des Johannes-Gymnasiums in Lahnstein durch die Rhein-Zeitung gab es Resonanz von der CDU. Der Wahlkampf der CDU beschränkt sich zu großem Teil auf teure Großplakate und die überbordende “Verschönerung” von ganzen Gemeinden mit nichtssagenden Wahlplakaten.

Es ist für mich allerdings durchaus verständlich, dass ein Vertreter der Atomlobby wie Michael Fuchs Veranstaltungen wie dem Montagsspaziergang  fernbleibt, um sich nicht kritischen Fragen über den Ausbau regenerativer Energien stellen zu müssen. Auch das – gelinde gesagt – recht altmodische Menschenbild der “christlichen” Partei in Bezug auf die Rechte Homosexueller lädt nicht gerade dazu ein, sich kritischen Stimmen zu stellen. Warum allerdings vor den Schülern eines Gymnasiums in Lahnstein kein Vertreter der CDU bereit war, sich den Fragen der Schüler zu stellen, wird wohl ein Rätsel bleiben. Selbst Herr Kaschny von der FDP hatte sich bereiterklärt, den Standpunkt der FDP zur Bildungspolitik zu erklären. Grüne und Linksparteien entsendeten jeweils Vertreter für die abwesenden Direktkandidaten.

Vor dem Hintergrund der zahlreichen Nebentätigkeiten von Herrn Fuchs sowie die noch nicht aufgeklärte Affäre zum Thema Haklyut mag es verständlich sein, dass der Schwerpunkt des Wahlkampfs der CDU in einer inhaltslosen Materialschlacht besteht, die intransparent mit Geldern geführt wird, deren Herkunft unklar ist. In schwarzer Erinnerung dürfte dabei die Wahl von 2006 gewesen sein, bei der die CDU in Verdacht geriet, mit Fraktionsgeldern Wahlkampf betrieben zu haben. Die CDU gab die unzulässigen Parteispenden 2010 zu; die Gerichtsverhandlungen dauern immer noch an. Das Betreiben von undurchsichtiger Wahlkampffinanzierung im Wahlkampf zu ungunsten “ehrlicher” Parteien hat jedenfalls bei der CDU in RLP lange Tradition.

Zumindest seltsam mutet daher die Ablehnung von Michael Fuchs gegenüber einer Verschärfung des Paragraphen gegen Abgeordnetenbestechung an. Eine direkte Beeinflussung der Abgeordneten in der Abstimmung ist zwar verboten, aber z. B. “finanzierte” Änderungsanträge wären vom Paragraphen nicht abgedeckt. Die Unabhängigkeit des Abgeordneten ist jedoch eine der wichtigsten Grundlagen unserer Demokratie. Zahlreiche Nebentätigkeiten von Abgeordneten, deren Offenlegung von Abgeordneten zudem umgangen wird, lassen daher die Frage aufkommen, ob solche Abgeordneten noch zum “Wohle des Deutschen Volke” agieren, oder ob hier nicht Eigeninteressen überwiegen?

Nicht zuletzt wegen solcher nebulöser Vorgänge setze ich mich mit der Piratenpartei für eine detaillierte Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten ein. Lobbyismus muss offengelegt werden, zum Beispiel durch das Einführen von Lobby-Registern. Zudem müssen Regelungen zur Abgeordnetenbestechung wesentlich strenger gefasst werden. Derzeit lehnen CDU und FDP entsprechende Neuregelungen ab. Eine UNO-Konvention gegen Abgeordnetenbestechung wurde bereits von 165 Staaten unterzeichnet, aber nicht von Deutschland, das sich somit in bester Gesellschaft von Ländern wie Syrien und Nordkorea befindet. Der Bundestag braucht strengere Regeln zur Korruptionsbekämpfung. Deshalb: am 22. September beide Stimmen für die Piratenpartei. Intransparenz abwählen!

 

 

Ein Kommentar

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    Sebastian Birk

    Ich denke, der feine Herr Fuchs hat das nicht nötig, schließlich zieht er ja eh in den Bundestag ein… Bei abgeordnetenwatch.de hat er die Fragen übrigens auch nicht beantwortet.

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