Fragen

Wie ist Deine generelle politische Ausrichtung?

Humanistisch

Was ist dein Ziel für die Piratenpartei bis 2013?

  • Vertretung der Piraten in mehreren Landesparlamenten
  • Weitere Erfolge im Kampf gegen Einschränkung der Bürgerrechte
  • Bessere Informationspolitik zwischen Verbänden und Vorständen
  • Stärkung der Piraten als internationale Bewegung
  • Vernetzung mit kybernetischen Grundlagen als Gegengewicht zur Alternativlos-Politik

Wie stehst Du zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr?

Ich bin gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, die nicht von der Uno legitimiert wurden.

Welche Bedeutung hat Umweltpolitik?

Umweltpolitik bedeutet für mich, dafür Sorge zu tragen, dass zukünftige Generationen auf diesem Planeten eine natürliche Umgebung vorfinden, die nicht durch Raubbau an Ressourcen vernichtet wurde. Bei den Piraten gibt es bereits sehr gute Ansätze für eine nachhaltige Umweltpolitik, zB. im Bereich der erneuerbaren Energien.

Welche Bedeutung hat Wirtschaftspolitik?

Als Fernstudent der Wirtschaftsinformatik in Hagen hat Wirtschaftspolitik für mich einen zentralen Stellenwert. Viele der politischen Probleme, deren Beseitigung sich die Piraten auf die Fahnen geschrieben haben, sind ursprünglich auf wirtschaftliche Interessen zurück zu führen. Trotzdem sehe ich auch hier bei den Piraten – wie zum Thema Umweltpolitik – bisher keine programmatischen Ansätze, die eine Weiterentwicklung unserer Ziele darstellen würden.

Welche Bedeutung hat Soziales?

Für die Piraten ist der Bereich “Soziales” vor allem bei den Themen Bildung und Menschenrechte relevant. Darüber hinaus sehe ich hier bisher keinen Handlungsspielraum in der Programmatik für sozialpolitische Ansätze. Allerdings rechne ich in diesen Bereichen aufgrund der Teilüberschneidung mit Themen der Piraten am ehesten mit einer Programmerweiterung.

Welche Bedeutung hat Drogenpolitik?

Ich stehe Drogen generell misstrauisch gegenüber, da sie eine Manipulation der Selbstwahrnehmung bedeuten. Für mich steht das Bewusstsein seiner eigenen Taten und Handlungen an vorderster Stelle.

Daher bin ich der Ansicht, dass man Menschen, die in die Abhängigkeit geraten sind, jede mögliche Hilfe anbieten sollte. Wir haben diesen Menschen gegenüber eine soziale Verantwortung.

Freigaben von Drogen stehe ich – trotz der internen Diskussion vor und auf dem BPT in Hoffenheim – noch immer kritisch gegenüber. Der gesellschaftliche Nutzen der Applikation von Drogen zur Bewusstseinserweiterung erscheint mir zumindest diskussionswürdig.

Welche Bedeutung hat Religion?

Glauben erfährt jeder Mensch anders und ist eine sehr persönliche Angelegenheit. Einer Instrumentalisierung von Glauben als Kirche oder Religion stehe ich äusserst skeptisch gegenüber. Ich selbst bin vor einigen Jahren aus der katholischen Kirche ausgetreten und bezeichne mich als unreligiös.

Soll sich die Piratenpartei auf ihr Kernprogramm beschränken oder das Programm erweitern?

So wie sich die Lage der Piratenpartei aktuell darstellt, haben wir derzeit mehr als genug damit zu tun, uns zu organisieren und die Angriffe der etablierten Parteien auf die Grundrechte abzuwehren. Ich sehe daher in den nächsten Jahren keine realistische Chance auf die Ausarbeitung fundierter Progammerweiterungen, die von einer Mehrheit der Piraten getragen werden kann. Der Öffentlichkeit müssen wir ein kongruentes Bild unserer Ziele liefern, keinen Gemischtwarenladen, der ein undifferenziertes Sortiment hat.

Deine Haltung zu Bedingungslosen Grundeinkommen?

Ich halte ein bedingungsloses Grundeinkommen für eine sehr gute Idee. Selbst bei geringer Höhe wird – im Gegensatz zu Hartz IV – die Menschenwürde berücksichtigt und die Leistungsbezieher aus ihrer Position als “Bittsteller” gehoben. Eine Leistung, auf die alle Anrecht haben, führt nicht zu einer Diskriminierung, wie sie Hartz-IV-Bezieher auf Ämtern und im sozialen Umfeld erleben.

Bist oder warst Du bei einer Bürgerinitiative oder anderen Organisation tätig?

Warst Du früher in einer anderen Partei Mitglied oder aktiv?

Nein

Was würdest Du sofort in der deutschen Politik ändern?

  • Basisdemokratie nach Schweizer Vorbild
  • Mehr Transparenz mit Offenlegung von Verträgen und öffentlichen Verhandlungen, wenn nicht die nationale Sicherheit betroffen ist

2 Kommentare

  1. 1

    Sehr geehrter Herr Müller,
    ich kann mich durchaus mit den Zielen der Piratenpartei identifizieren, allerdings fehlen mir da noch ein paar detaillierte Antworten. Sie antworten auf die Frage nach den Auslandseinsätzen der Bundeswehr: “Ich bin gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, die nicht von der UNO legitimiert wurden.” Da die Bundeswehr dem Primat des Parlamentes unterliegt, liegt doch hier die Legitimation bei genau diesem. Da Deutschland NATO Mitglied ist, implementiert Ihre Antwort, dass Deutschland Entscheidungen innerhalb dieses Bündnisses bewusst ignorieren soll. Ist dies eine Parteimeinung oder Ihre Eigene?
    Auf die Frage der Programmerweiterung der Piratenpartei antworten Sie: “So wie sich die Lage der Piratenpartei aktuell darstellt, haben wir derzeit mehr als genug damit zu tun, uns zu organisieren und die Angriffe der etablierten Parteien auf die Grundrechte abzuwehren. Ich sehe daher in den nächsten Jahren keine realistische Chance auf die Ausarbeitung fundierter Progammerweiterungen, die von einer Mehrheit der Piraten getragen werden kann. Der Öffentlichkeit müssen wir ein kongruentes Bild unserer Ziele liefern, keinen Gemischtwarenladen, der ein undifferenziertes Sortiment hat.”
    Eine Partei die bei der Bundestagswahl antritt hat doch die Hoffnung gewählt zu werden, oder irre ich. Wenn die PP gewählt wird, so kommt sie schlechtestenfalls in die Opposition. Da braucht man doch ein grundlegendes Konzept für Außen, Wirtschaft- und Sicherheitpolitik. Wenn Sie nur als “Spartenpartei” auftreten laufen sie doch Gefahr den Job von Lobbyisten zu erledigen. Als Partei muss man sich doch mit dem gesamten Spektrum der Politik befassen. Wie sehen Sie das?

    • Meine Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr ohne Beauftragung durch die UN entspricht meiner eigenen Sichtweise. Nach Grundgesetzartikel 87a dürfen Bundeswehreinsätze nur zur Verteidigung des Landes durchgeführt werden. Ein Beispiel für diesen Einsatz ist der Einsatz in Afghanistan, abgesichert durch eine Resolution des UN Sicherheitsrates. Die Bundeswehr operiert also sowohl aufgrund des Verteidigungsfalls der Nato, sowohl auf Beschluss der UN sowie auf Beschluss des Bundestags. Es besteht die Gefahr, dass dieser “Verteidigungsfall”, der bereits im Fall von Afghanistan als Angriff zukünftig wesentlich öfter herangezogen wird, um Auslandseinsätze zu legitimieren, bei denen Angriffe konstruiert werden. Die Entwicklung in Syrien sehe ich vor diesem Hintergrund mit großer Sorge und auch die Dauer des Afghanistaneinsatzes sehe ich mittlerweile nicht mehr von dem ursprünglichen Mandat gedeckt.

      Kampfeinsätze sollten in der internationalen Politik das allerletzte Mittel sein, um politische Forderungen durchzusetzen. Ein Krieg im Namen des Humanismus ist bereits ein Widerspruch in sich. Zwar sehe ich die Kompetenzen bei Bundeswehreinsätzen in erster Linie beim Bundestag, allerdings darf meiner Meinung nach ein solcher Einsatz nur nach ausgiebiger Überprüfung der Sachlage durch nach Möglichkeit neutrale Beobachter der UN erfolgen und auch dann nur mit entsprechendem Auftrag im Rahmen einer internationalen Schutztruppe. Entscheidungen, die bedeuten, dass seitens der Bundeswehr oder der Nato mit Waffengewalt in das weltpolitische Geschehen eingegriffen wird, ohne dass ein international übergreifender Konsens besteht, lehne ich daher ab. Ein in dieser Sicht notwendiger Schritt ist die weitere Demokratisierung der Strukturen innerhalb der UN mit einer Stärkung des Mitspracherechts derjenigen Länder, die nicht ein ständigen Platz im Sicherheitsrat verfügen.

      Im Programm der Piratenpartei finden sich seit einigen Jahren umfangreiche Positionen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik. Aussen- und Innenpolitisch wurden bereits die Grundzüge im Wahlprogramm festgelegt. Eine Ausarbeitung des Wahlprogramm erfolgt sowohl in den Arbeitsgruppen als auch mit Online-erkzeugen wie Liquid Democracy. Die daraus entstehenden Anträge werden auf Parteitagen abgestimmt, wobei wir in Rheinland-Pfalz zudem eine dezentrale Mitgliederversammlung haben, um möglichst vielen Mitgliedern die Teilnahme an den Abstimmungsprozessen zu ermöglichen.

      Kernpunkte des Programms sind Mitbestimmung und Transparenz. Diese Punkte finden sich in nahezu allen Programmpunkten der Partei wider. Die Arbeitsgruppen sorgen dafür, dass die Programmpunkte ständig überarbeitet und den aktuellen Gegebenheiten nach angepasst werden, damit diese als Anträge an Parteitagen vorgelegt werden können. Lobbyisten können in diesen Strukturen zwar mitarbeiten, aber sie können diese Strukturen nicht bestimmen. Abstimmungen auf möglichst breiter Basis in Bezug auf Wissen und Abstimmende bilden das beste Immunsystem gegen Lobbyismus.

      Ich gehe vom heutigen Stand davon aus, dass wir innerhalb der nächsten 2 Jahre noch bestehende programmatische Lücken mithilfe dieser Arbeitsweise schließen können. Bereits jetzt kann unser Programm in vielen Punkten mit den wesentlich unspezifischeren Wahlprogrammen anderer Parteien mithalten und ist in zahlreichen Punkten wie Netzpolitik, offener Zugang zu Information und Wissen sowie Transparenz Jahre voraus. Trotzdem sind wir als relativ kleine Partei immer noch seitens unserer Ressourcen und politischer Möglichkeiten beschränkt. Für mich ist daher das oberste Ziel, dabei mitzuhelfen, die Piraten in den Bundestag zu bekommen, um somit z. B. die parlamentarischen Möglichkeiten für Anfragen nutzen zu können.

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